Pressemitteilung zur Förderung von Feuerwehrdrehleitern

Unverständlich, nicht richtig und wenig hilfreich.“

So bewertet der CSU-Kreisrat Matthias Beer die Aussagen des Beratzhausener Bürgermeisters Konrad Meier (CSU) zur Diskussion um eine Landkreisförderung von Feuerwehrdrehleitern.

In dem diskutierten Antrag an die Landkreisverwaltung forderte die CSU Kreistagsfraktion eine Förderung für Aufgaben, die auf wenigen kommunalen Schultern lasten, von denen aber auch andere Kommunen stark profitieren. Beer hatte um Juli 2018 diesen Antrag für die Kreistagsfraktion formuliert und eingebracht.

 

Im Landkreis Regensburg werden beispielsweise die Kosten für Feuerwehrdrehleitern von gerade einmal sechs Gemeinden getragen. Eine davon ist Beratzhausen. Die Einsatzgebiete erstrecken sich aber über den gesamten Landkreis. Die Anschaffungskosten einer Drehleiter belaufen sich auf ca. 750.000 Euro.

Bürgermeister Konrad Meier positionierte sich in der Bürgermeisterkonferenz gegen die Förderung, weil dies nur „Linke Tasche – Rechte Tasche“ sei. Laut Beer ist diese Aussage „nicht richtig und der Sache nicht dienlich“.

 

Die Marktgemeinde Beratzhausen wäre einer der großen Profiteure dieses „solidarischen Prinzips“ gewesen. Die Landkreisverwaltung hatte vorgerechnet, dass bei angenommenen drei neuen Drehleitern im Landkreis, eine einmalige Kreisumlage von 0,13 Punkten entstehen würde. In Beratzhausen würde so einer Umlage von rund 6.000 Euro ein Vorteil von 168.000 Euro gegenüberstehen. „Ich kann hier kein ‚linke-Tasche – rechte Tasche‘ erkennen.“ so Beer.

 

Laut dem CSU Kreisrat und Marktrat ist in Beratzhausen „die Situation nicht zufriedenstellend“. So muss sich die Feuerwehr Beratzhausen mangels Haushaltsmittel seit Jahren mit regelmäßigen Ersatzbeschaffungen gebrauchter Drehleitern über Wasser halten, die teilweise über 20 Jahre alt sind. „Diesen Teufelskreis müssen wir endlich durchbrechen und auf eine dauerhafte Lösung setzen. Das geht aber nicht ohne Fördermittel!“ schildert Beer die Situation.

„Ich finde es schade, dass man sich auf überörtlichen Ebenen für finanzielle Mittel im Gemeindehaushalt einsetzt und dann so einen Knüppel reingerammt bekommt. Das war für Beratzhausen nicht hilfreich.“, gibt sich Beer enttäuscht.

 

Die Drehleiterförderung durch den Landkreis ist kein neues Konzept, sondern eine in den umliegenden Landkreisen (z.B. Kelheim, Schwandorf, Neumarkt) gängige Praxis.

 

Nachvollziehen kann Beer auch nicht die Grundstimmung der Bürgermeister. „Die Personalkosten im Landratsamt sind in dieser Wahlperiode um 10 Mio. Euro bzw. über 50% jährlich gestiegen, was sich mit fünf wiederkehrenden Punkten in der Kreisumlage bemerkbar macht. Hier ist keine Kritik zu hören. Bei einer einmaligen Förderung der Einsatzkräfte wird eine große Neiddebatte in mehreren Akten eröffnet.“