CSU-Marktratsfraktion Beratzhausen will Beitritt zur Realsteuerstelle Regensburg prüfen

Die Haushaltskonsolidierungsbemühungen und die absehbaren Ruhestandseintritte einzelner Mitarbeiter nahm die CSU-Fraktion der Marktgemeinde zum Anlass, grundsätzliche Überlegungen zur künftigen gemeindlichen Aufgabenerfüllung anzustellen.

„Wir sollten die Situation nutzen und neue Wege andenken.“, umschreibt Fraktionssprecher Andreas Niebler das Ansinnen und fügt hinzu: „Eine Option könnte auch die Übertragung von einzelnen Aufgaben der Gemeindeverwaltung an einen externen Partner sein.“

In einem Vor-Ort Termin hat sich deshalb die CSU-Fraktion über das Leistungsangebot und die finanziellen Konditionen der Realsteuerstelle Regensburg informiert. Dieser Zweckverband bietet seinen Mitgliedsgemeinden die Übernahme von Aufgaben aus dem Abgaben-, Haushalts-, Kassen- und Rechnungs-, Lohn- und Gehalts- sowie dem Einwohnermeldewesen an. Besonders interessant erscheint die Beschaffung, Installation und Betreung der erforderlichen IT-Struktur.

Weiterhin kann die Realsteuersteller die automatische Datenerfassung zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben übernehmen und Daten aus dem Geo-Informationssystem (GIS) bereitstellen. Der Realsteuerstelle Regensburg sind derzeit 28 der 41 Gemeinden, sowie fünf Zweckverbände im Landkreis Regensburg angeschlossen.

Die Fraktion möchte nun einen Prüfauftrag im Marktgemeinderat zu einem eventuellen Beitritt auf den Weg bringen. Darin sollen mögliche Ersparnisse im IT-Bereich und auslagerungsgeeignete Aufgabenbereiche der Verwaltung mit Kostengegenüberstellung geprüft werden. Außerdem müssen die Arbeitsabläufe auch unter dem Kriterium Bürgernähe und -freundlichkeit bewertet werden. „Erst dann könne man sich ein umfassendes Bild machen.“, so die einhellige Meinung der CSU-Markträte. „Was für 28 Gemeinden im Landkreis jedoch von Vorteil ist, kann für Beratzhausen wohl nicht so falsch sein“, meint Matthias Beer.

Ganz wichtig ist für Andreas Niebler, dass das Rathaus-Personal von Anfang an in den Prozess eingebunden wird. „Es sollte nicht über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg entschieden werden. Wir wollen sie auf diese Reise mitnehmen.“, so das Angebot des CSU-Fraktionssprechers an das Personal des Rathauses.

„Die Selbstständigkeit der Gemeinden wird in Zukunft ohne interkommunale Zusammenarbeit nicht mehr funktionieren.“ konstatiert CSU-Marktrat Matthias Beer und ergänzt: „Mit der Realsteuerstelle existiert bereits ein bestens eingeführtes Modell der Zusammenarbeit, das wir nutzen sollten. Es ist mir jedenfalls tausendmal lieber, einzelne Bereiche auszulagern, als irgendwann in einen Strudel von ‚Zwangsfusionen‘ zu geraten“.

„Ein Beitritt zur Realsteuerstelle könnte als Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit sogar förderfähig sein.“, konnte Andreas Niebler als weiteren positiven Aspekt abschließend in Erfahrung bringen.

 

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